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Interview mit Staatsminister Michael Roth anlässlich des Westbalkan-Gipfels

Staatsminister Michael Roth

Staatsminister Michael Roth, © AA - Susie Knoll

09.07.2018 - Artikel

"Die Menschen im Westbalkan müssen spüren, dass wir es mit der EU-Perspektive ernst meinen,..."

Interview mit Staatsminister für Europa im Auswärtigem Amt Michael Roth für Al Jazeera Balkans anlässlich des Westbalkan-Gipfels in London

Journalist: Harun Cero


Herr Staatsminister Roth, der Schwerpunkt des Westbalkan-Gipfels in London am 9. und 10. Juli liegt auf Investitionen und Sicherheit. Da dieser ein Teil des von Deutschland initiierten Berliner Prozesses ist, was erwarten Sie von dem Gipfel und was sind die größten Herausforderungen des Prozesses?

Das wichtigste ist ein weiteres klares Bekenntnis der Europäischen Union zur EU-Perspektive der Staaten des Westbalkans. Frieden, Stabilität, Wohlstand und Sicherheit auf dem Westbalkan sind für uns von allerhöchstem Interesse. Dies zu bekunden, auch durch konkrete Angebote der Unterstützung, ist ganz besonders wichtig. Für viele ist diese EU-Perspektive nach wie vor sehr abstrakt, vor allem für die Menschen im Westbalkan, die für die notwendigen Transformationsprozesse einen hohen Preis zu zahlen haben. Am Ende geht es um Jobs, konkrete Perspektiven, eine verbesserte Infrastruktur und vor allem auch um einen besseren und intensiveren Austausch der Menschen im Westbalkan, der auch zur nachhaltigen Versönung beitragen kann.

Was kann die EU gewinnen, wenn Sie Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien aufnimmt?

In Skopje und Tirana sind in den vergangenen Jahren bemerkenswerte Fortschritte gemacht worden, wenn es um die Rechtstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität geht. Nicht zuletzt ist es zwischen Griechenland und der derzeitigen Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien gelungen, einen seit Jahrzehnten andauernden Streit um den Namen zu lösen. Das alles macht deutlich, dass es die Verantwortlichen in diesen beiden Staaten ernst meinen, die Bedingungen für einen EU Beitritt zu erfüllen.

Wir sollten gleichermaßen zu unseren Zusagen stehen. Wenn wir Beitrittsverhandlungen aufnehmen, dann haben wir die Chance, durch einen streng konditionierten Prozess diese Reformen auch zu bestätigen, zu beschleunigen und nachhaltig auszurichten. Es liegt bei beiden Ländern, wie auch bei allen Staaten des Westbalkans, diesen Prozess voranzutreiben; aber ohne Ermutigung kann dieser schwierige, langjährige Prozess auf dem Weg in die EU nicht erfolgreich gestaltet werden. Am Ende brauchen auch die Menschen vor Ort Hoffnung, sie brauchen Signale der Ermutigung und sie müssen Licht am Ende des Tunnels sehen.

Da sich die Europäische Union und damit auch Deutschland derzeit einer Reihe an Herausforderungen in Form von Stärkung der rechtsgerichten Strömungen in Europa, Brexit, Flüchtlingskrise, unberechenbare Politik des US-Präsidenten stellen muss, wie viel Platz bleibt da für den Fokus auf die Region des westlichen Balkans?

Wir dürfen den Westbalkan nicht dafür abstrafen, dass wir mit anderen Bewährungsproben zu kämpfen haben und dass natürlich im Inneren der EU manches zu reformieren und zu verbessern ist. Je stabiler, sicherer und demokratischer der Westbalkan verankert ist, desto mehr profitieren wir in der EU davon. Wenn meine These stimmt, dass es sich nicht um einen Hinterhof, sondern um den Innenhof der EU handelt, sollten wir uns mehr dafür engagieren, dass diese EU-Beitrittsperspektive, die ja auf viele Jahre angelegt ist, zum Erfolg geführt werden kann.

Auch wenn Sie in einem Artikel geschrieben haben, der westliche Balkan sei mitnichten der Hinterhof Europas, sondern vielmehr der Innenhof des europäischen Hauses, gibt die Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Sofia nicht Anlass zu Optimismus, wenn es um die Mitgliedschaft der Westbalkanländer in der Europäischen Union geht. Ist die EU auf dem Balkan ausreichend sichtbar, wie würden Sie Macrons Botschaft interpretieren?

Wir haben uns nach einer langen und intensiven Disskusion auch im Allgemeinen Rat auf einen klaren Fahrplan verständigt, so dass wir im nächsten Jahr, auch im Lichte der weiteren Reformen, dann auch Beitrittsverhandlungen aufnehmen können. Das ist eine große Chance und ein großer Schritt nach vorne, sowohl für Albanien, als auch für Mazedonien. Ich möchte auch daran erinnern, dass die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien schon sechs positive Empfehlungen von der EU Kommission erhalten hat. Jetzt sind wir endlich in einem Stadium, in dem die Kommission die Verhandlungen bereits vorbereiten kann und wo- wenn alles weiter einen guten Weg geht- wir im nächsten Jahr offiziell die Verhandlungen starten können. Das ist ein großer Erfolg und ich freue mich darüber, dass es in der EU darüber auch einen Konsens gibt.

Aus allen Balkanstaaten – unabhängig davon, ob es Kroatien  als EU-Mitgliedsstaat ist , oder ob es Kandidatenstaaten sind – wandern Menschen aus. Eine der Haupdestinationen ist Deutschland. Ist der deutsche Arbeitskräftebedarf wirklich so groß?

Derzeit gibt es ein großes Interesse, nicht nur in Deutschland, an gut qualifizierten und engagierten jungen Leuten aus den Westbalkanstaaten. Wir haben durch ein sogenanntes Arbeitsvisum legale Einwanderungsmöglichkeiten für Deutschland geschaffen. Nach wie vor ist das Interesse für das Arbeitsvisum sehr hoch. Unsere Auslandsvertretungen in dem Westbalkanländern kommen ja mit den Anträgen kaum nach. Für uns ist es sehr erfreulich, aber das geht natürlich einher mit einem dramatischen “Brain Drain“ für die Staaten selbst. Das muss man auch immer wieder hervorheben.

Deshalb sehe ich das mit einem lachenden, aber auch mit einem weinenden Auge. Meine Hoffnung ist, dass die Menschen sicherlich auch ein Interesse daran haben, perspektivisch in ihre Heimat züruckzukehren, wenn es vor Ort qualifizierte Arbeitsplätze gibt. Man muss sich auch natürlich darauf einstellen, dass der Austausch, insbesondere derjenige der jungen Generation, zunehmen wird; man darf sich ja nicht abschotten. Natürlich wünsche ich mir, dass sich die wirtschaftliche und soziale Lage auf dem Westbalkan derartig verbessert, dass der Westbalkan noch atraktiver wird für Investitionen, Schaffung von Arbeitsplätzen und noch attraktiver wird für die eigene, jüngere Generation, die ja auch ihren Platz in der Gesellschaft sucht. Das, finde ich, ist auch das beste Mittel gegen Nationalismus, Populismus und Radikalismus.

Sind das bereits die Deutschen der Zukunft und ehemalige Bewohner der Balkanstaaten? Ist Deutschland bereit, sie zu reintegrieren?

Wohin sie gehören möchten, müssen die jungen Menschen selber entscheiden. Es gibt ja bereits heute schon Hunderttausende von Menschen aus der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien, die in Deutschland bestens integriert sind, die vor allem auch nach dem verheerenden Bürgerkrieg und nach dem Zerfall Jugoslawiens als Flüchtlinge zu uns gekommen sind. Diese Menschen bereichern uns. Sie arbeiten und leben hier. Sie sind natürlich nach wie vor willkommen. Aber ich bleibe dabei, der Arbeitsmarkt in Europa wird in Bewegung bleiben. Insofern rechne ich damit, dass natürlich auch der eine oder andere wieder züruck in seine Heimat gehen wird. Davon profitieren wir und die Herkunftsländer.  Wir sollten unseren Wohlstand nicht darauf anlegen, dass Länder wie die des Westbalkans, die Perspektive für ihre junge Generation nicht zu öffnen versuchen. Wir sollten mit eigenen Mitteln dafür sorgen und auch mithelfen, dass Wachstum, Beschäftigung, sozialer Zusammenhalt im Westbalkan eine Zukunft haben.

Wie kann Massenemigration, insbesondere die der jungen, gebildeten Menschen, gestoppt werden?

Die Menschen im Westbalkan müssen spüren, dass wir es mit der EU-Perspektive ernst meinen, dass wir die Sichtbarkeit der EU erhöhen und dass wir dort kein Vakuum enstehen lassen, in das dann möglicherweise andere globale Mächte einzudringen versuchen. Wir müssen ganz konkret dabei helfen, dass vor Ort Arbeitsplätze entstehen und dass es sich lohnt, in den Staaten des Westbalkans zu leben und zu arbeiten. Wir brauchen ein positives Image im Westbalkan. Dazu können wir in der EU, und auch Deutschland, beitragen, aber es muss natürlich auch ein klares Signal von den Staaten des Westbalkans selber kommen. Die Menschen sehnen sich nach unseren europäischen Werten und Demokratie, und diese Werte müssen in den Staaten selbst gelebt werden. Wir brauchen mehr Schritte aufeinander zu. Damit meine ich nicht nur Schritte in Richtung EU, sondern ich habe den Eindruck, dass auch die Staaten des Westbalkans viel mehr untereinander kooperieren können und sich stärker vernetzen können. Dazu soll auch der Berliner Prozess ein Beitrag leisten.

Wie schauen Sie auf den Einfluss Russlands, der Türkei, Chinas und der Länder des Nahen Ostens in der Region? Wie sollte die Europäische Union die Länder des Westbalkans vor diesen Einflüssen schützen bzw. darauf reagieren oder sind die oben genannten Länder Partner?

Ich kann andere Staaten nicht dafür kritisiern, dass sie ein strategisches Interesse am Westbalkan haben (ein politisches, wirtschaftliches, möglicherweise auch ein geostrategisches Interesse). Ich frage mich: wie können wir dazu beitragen, dass die EU-Perspektive nach wie vor die attraktivste ist und als besonders wertvoll angesehen wird? Wenn wir als Partner attraktiv sind und wenn diese Staaten eine realistische Chance sehen, Mitglieder der EU werden zu können, wenn sie die Bedingungen erfüllen, dann mache ich mir über das Engagement von anderen globalen und regionalen Mächten im Westbalkan keine großen Sorgen.



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