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Erklärung der Deutschen Botschaft zur Vereinbarung über die Regierungsbildung

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Sarajewo, 08.08.2019 - Wir begrüßen die Vereinbarung der Vorsitzenden der drei größten politischen Parteien in BiH zur Regierungsbildung auf Gesamtstaatsebene. Die Vereinbarung stellt einen wichtigen Schritt dar, um den seit nunmehr 10 Monaten andauernden politischen Stillstand zu beenden, notwendige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Reformen durchzuführen, den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität zu verstärken und  Bosnien und Herzegowina auf dem Weg der Europäischen Integration voranzubringen. Wir begrüßen auch das Bekenntnis zur Beförderung der Zusammenarbeit mit der NATO und sehen einer Einigung auf konkrete Schritte in dieser Richtung entgegen.

Alle Parteien sollten nun entschlossen und aktiv an der Umsetzung der Vereinbarung arbeiten mit dem Ziel, diese binnen der Frist von 30 Tagen sicherzustellen.

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