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Botschafterin Uebber im Interview für Dnevni list

Botschafterin Uebber/ambasadorica Uebber

Botschafterin Uebber/ambasadorica Uebber, © J.Agović/Deutsche Botschaft

19.12.2019 - Interview

Interview mit Botschafterin Margret Uebber für Dnevni list

Das Interview führte: Dario Lukić


1. Sie sind noch nicht lange in BIH, aber sicherlich haben Sie in diesem kurzem Zeitraum schon verstanden, mit wie vielen und mit welchen Problemen sich die Bürger in BiH auseinandersetzten müssen. Wie ist Ihr Eindruck von der Situation in BiH?

Mein Eindruck ist leider, dass die Situation in BIH in vielen Fragen sehr festgefahren ist und häufig Stillstand vorherrscht – zumindest auf den ersten Blick. Gleichzeitig sehe ich aber im Kleinen und vor allem auf den niedrigeren Ebenen immer wieder Initiativen und Menschen, die etwas bewegen wollen, die gute Ideen für die Zukunft BIHs entwickeln und diese auch umsetzen. Diese Menschen versuchen wir zu unterstützen und zu stärken.

2. Oft sind Ausländer in Bosnien und Herzegowina verwundert darüber, dass ein Land mit einer hervorragenden geografischen Lage, natürlichen Ressourcen, soliden Arbeitskräften und Fachkräften weit hinter dem Rest Europas aber auch der Region zurückbleibt. Sind die politischen Führer an dieser Stagnation schuld, oder die Menschen, die sie gewählt haben?

Wichtiger als die Frage, wer „schuld“ hat, wäre mir, festzustellen, wie die Stagnation überwunden werden kann und wer sich dafür tatsächlich einsetzen möchte.

Klar ist aber auch: die Verantwortung für die Lage in Bosnien und Herzegowina tragen an erster Stelle die Politiker. Sie haben sich zur Wahl gestellt und den Bürgern versprochen, Verantwortung für das Land zu übernehmen. Das müssen sie jetzt auch zu tun. Gleichzeitig würde ich auch die Bürgerinnen und Bürger dazu ermuntern, nicht resigniert zu sein, sondern die gewählten Politiker an ihre Versprechen zu erinnern und deren Einlösung einzufordern.

3. Sollte man die Tatsache feiern, dass wir nach 14 Monaten einen Vorsitzenden für den Ministerrat bekommen haben und dass angeblich bis Jahresende der neue Ministerrat gebildet sein wird?Eine neue föderale Regierung ist noch nicht in Sicht und auch in einigen Kantonen gibt es ebenfalls keine Regierung. Was sagt Ihnen das über die „verantwortlichen“ Politiker?

Zunächst einmal ist es natürlich zu begrüßen, dass nun ein Vorsitzender des Ministerrats benannt worden ist und dieser nun hoffentlich bald seine Regierungsmannschaft zusammenstellen wird. Leider sind durch den langen Stillstand viele Reformen verzögert worden, auch solche, die für die Annäherung BiHs an die EU von hoher Bedeutung sind. Umso wichtiger ist es daher, dass die Regierungsbildung nun rasch vorangeht und die neue Regierung  baldmöglich ihre Arbeit aufnimmt und die Aufgaben entschlossen angeht.

Natürlich müssen auch in der Föderation und in den ausstehenden Kantonen endlich Regierungen gebildet werden. Auch hier ist zu hoffen, dass dieser Prozess bald in Gang kommt und keine weiteren Verzögerungen entstehen.

4. Mostar und Wahlen? Man muss nicht wiederholen, dass dies eine Katastrophe ist, genauso wie die absolut unverantwortlichen politischen Führer. Wird es 2020 in Mostar Wahlen geben?

Das Urteil des EGMR ist hier sehr klar: 2020 müssen endlich wieder Wahlen in Mostar stattfinden. Für eine Demokratie ist es ein unhaltbarer Zustand, dass die Menschen über 10 Jahre nicht die Möglichkeit hatten, in Wahlen ihrem politischen Willen Ausdruck zu verleihen. Es ist Aufgabe der verantwortlichen Politiker, jetzt endlich eine Lösung zu finden. Eine solche Lösung muss selbstverständlich relevante Gerichtsurteile umsetzen und sie muss vor allem zu einer dauerhaften Regelung führen. Die Bürger dieser Stadt haben eine nachhaltige Lösung verdient.

5. Die Beziehungen zwischen Deutschland und BIH sind traditionell gut. Kurz gesagt, eine große Anzahl der Bürger sieht gerade in Deutschland die Rettung für ihre Existenz. Das ist einerseits positiv, aber anderseits leert sich BiH. Was tun, um das zu verhindern? Soll man die Menschen überhaupt daran hindern, ihre Umgebung zu verlassen, die Korruption und eine mafiaähnliche Führung des Staates legalisiert hat und ein System umgekehrter Werte unterstützt?

Die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern sind in der Tat sehr gut. Deutschland ist in BIH sehr aktiv – beispielsweise als größter bilateraler Geber und wichtigster Handelspartner. Unsere Beziehungen sind aber vor allem auch auf menschlicher Ebene sehr eng – gerade weil heute rund 200.000 Menschen aus BIH in Deutschland leben. Für mich ist diese Zahl auch ein Zeichen für das Vertrauen, das die Menschen in Deutschland haben. Über dieses Vertrauen freue ich mich. Gleichzeitig beobachten wir natürlich auch die Auswirkungen, die die Auswanderung auf BIH hat. Genau deshalb engagieren wir uns auch so stark in der Entwicklungszusammenarbeit. Wir wollen dazu beitragen, dass die Menschen in ihrem eigenen Land Perspektiven sehen. Ein Schwerpunkt ist für uns zum Beispiel die berufliche Bildung: hier muss mehr Praxis in die Ausbildung in BIH, damit die jungen Menschen auch das lernen, was sie im Beruf später brauchen. Ausbildung und Arbeitsmarkt sollen stärker vernetzt werden, damit junge Menschen in BIH zukunftsfähige Arbeitsstellen finden. Da bringen wir unsere deutsche Expertise ein.

6. Die EU setzt sich mit großen Problemen auseinander. Es entsteht der Eindruck, dass es keinen gemeinsamen Standpunkt gegenüber unserer Region gibt?

Bei dieser Frage möchte ich zunächst betonen, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten klar zur Beitrittsperspektive des Westlichen Balkan bekennen. Dieses Versprechen haben die Staats- und Regierungschefs im vergangenen Jahr in Sofia ausdrücklich erneuert. Die neue Kommissionpräsidentin Frau von der Leyen, aber auch die deutsche Bundeskanzlerin und unser Außenminister haben sich hier auch sehr klar geäußert: die Beitrittsperspektive steht.

Trotzdem kann ich verstehen, dass die Menschen gerade in Nordmazedonien und Albanien momentan enttäuscht sind, weil sich der Beitrittsprozess verzögert. Deshalb waren die klaren Worte von Frau von der Leyen so wichtig. Die Botschaft ist eindeutig: die Länder der Region sollten den eingeschlagenen Reformweg jetzt fortsetzen. Schließlich liegen die Reformen im Interesse der Länder und vor allem ihrer Bürger. …..

7. Es ist kein Geheimnis, dass einzelne Politiker offen den Zerfall Bosnien und Herzegowinas beschwören, indem sie angeben, dass dies ein gewaltsam zusammengesetzter Staat ohne Zukunft sei. Was denken Sie darüber?

Solchen Aussagen widerspreche ich entschieden. Auch als Mitglied des Peace Implementation Councils stellen wir uns gegen spaltende Rhetorik, die Ängste schüren soll. Die verantwortlichen Politiker sollten sich stattdessen darauf konzentrieren, wie sie das Land gemeinsam voranbringen und vor allem die 14 Prioritäten aus dem Avis der EU-Kommission umsetzen können.  

8. Was wäre eine Lösung für BiH?

Das ist eine große Frage – und sie muss am Ende von den Bürgern dieses Landes selbst beantwortet werden.

Was die Bürger des gesamten Landes eint, ist sicher der Wunsch, langfristig der Europäischen Union beizutreten. Dorthin gibt es einen klar vorgezeichneten Reformweg. Für die Zukunft des Landes kommt es dann auf den echten politischen Willen an, diesen Weg gemeinsam und entschlossen zu gehen.

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