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Gemeinsam. Europa wieder stark machen.

Ambasadorica Margret Uebber / Botschafterin Margret Uebber

Ambasadorica Margret Uebber / Botschafterin Margret Uebber, © J. Agović/Deutsche Botschaft Sarajewo

01.07.2020 - Artikel

Namensartikel zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft

„Gemeinsam. Europa wieder stark machen“. Unter diesem Motto steht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli 2020 beginnt. In dieser Rolle wollen wir uns bis Ende 2020 für ein starkes und innovatives Europa einsetzen. Der Rahmen dafür ist nicht einfach, denn die Covid-19-Pandemie hat unseren Blick auf die Ratspräsidentschaft grundlegend verändert. Die Bewältigung der Pandemie wird eine prägende Herausforderung bleiben, die nur erfolgreich bewältigt werden kann, wenn wir in der EU und international pragmatisch und mit Kooperationsgeist zusammenarbeiten. Europas Antwort auf diese Krise wird deshalb im Zentrum unserer Ratspräsidentschaft stehen. Dabei geht es neben dem unmittelbaren Krisenmanagement und der Eindämmung des Virus vor allem auch darum, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu überwinden.  Dazu streben wir nach einer inklusiven Wachstumsstrategie, um den wirtschaftlichen Wiederaufschwung Europas mit der Stärkung des sozialen Zusammenhalts und dem Übergang  zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu verbinden. Die EU soll stärker, gerechter und nachhaltiger aus der Krise hervorgehen.  Dazu gehören auch Einbeziehung von Themen wie Klimawandel, die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030  und die digitale Transformation – zentrale Themen für unsere Zukunft – die wir während unserer Präsidentschaft voranbringen möchten. Nur wenn es gelingt, den Wiederaufbau als „grünen Wiederaufbau“ zu gestalten und ihn mit nachhaltigen Investitionen zu verbinden, können wir aus der Krise eine Chance machen.

Die deutsche Ratspräsidentschaft wird geprägt sein von EU-internen Herausforderungen: der Ausstieg aus den Grenzkontrollen, Reisebeschränkungen und Einschränkungen des Binnenmarkts sollte möglichst europäisch koordiniert erfolgen. Die Mitgliedstaaten der EU müssen sich auf einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen einigen und wir müssen unsere Beziehungen zum Vereinigten Königreich neu gestalten. Dabei wollen wir sicherstellen, dass die EU handlungsfähig bleibt und mit Anderen partnerschaftlich und auf der Grundlange von klaren Regeln zusammenarbeitet.

Unser Engagement in den kommenden Monaten wird selbstverständlich nicht an den Grenzen der EU aufhören. Keine Region der Welt ist der EU näher als die sechs Westbalkanstaaten. Neben unserer geographischen Nähe verbinden uns vor allem die engen zwischenmenschlichen Beziehungen. Deshalb ist es uns wichtig, dass die Westbalkanstaaten und darunter auch BIH in die Antwort auf die Krise miteinbezogen werden. Bereits im März hat die EU als Reaktion auf die Corona-Pandemie für den Westbalkan ein Unterstützungspaket angekündigt. Allein für BIH wurden Mittel in Höhe von 80,5 Millionen Euro zugesagt. Damit hat die EU ein starkes Zeichen der Solidarität und des Zusammenhalts an BIH gesendet.

Trotz der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie sind unter der kroatischen Ratspräsidentschaft signifikante Fortschritte in der EU-Westbalkan-Politik erzielt worden: Dazu zählt der Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit ALB und MKD. Zudem hat die EU-Kommission Ende April ein 3,3 Mrd. EUR schweres Corona Hilfs- und Unterstützungspaket für den westlichen Balkan vorgelegt. Anfang Mai bekräftigte der (virtuelle) EU-WEB-Gipfel in der Zagreber Erklärung die EU-Beitrittsperspektive sowie die Bedeutung von nachhaltigen Reformen im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Auf diesen Ergebnissen wollen wir in unserer Präsidentschaft aufbauen. Deutschland wird während seiner Ratspräsidentschaft Wert darauf legen, dass die EU auf dem Westbalkan eine starke Präsenz zeigt. Das gilt insbesondere auch für den Normalisierungsdialog zwischen Kosovo und Serbien. Wir wollen zudem die Verhandlungsrahmen für ALB und MKD finalisieren, damit noch in diesem Jahr die erste Beitrittskonferenz mit MKD und möglichst auch mit ALB stattfinden kann.

Neben den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ist die Abwanderung insbesondere junger Menschen eine Herausforderung, der sich die WEB-Staaten in den kommenden Monaten stellen müssen. Wir möchten unsere EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, Entscheidungsträger und andere relevante Akteure auf dem Westbalkan zu vernetzen und in einen Austausch über die demographische Entwicklung zu bringen. Deutschland wird sich im Rahmen seiner Entwicklungszusammenarbeit auch weiterhin dafür einsetzen, dass vor Ort auf dem Westbalkan und in BIH Perspektiven für junge Menschen geschaffen werden.

Kürzlich hat der deutsche Außenminister Heiko Maas angekündigt, die Region Westbalkan mit zusätzlichen 10 Millionen Euro zu unterstützen. Mit dieser Unterstützung wollen wir ein klares Zeichen setzen: Die Zukunft des westlichen Balkans liegt in der EU! In den kommenden Monaten wollen wir gemeinsam mit unseren Partnern in BIH und v.a. auch unseren Partnern der Triopräsidentschaft, Portugal und Slowenien, daran arbeiten, diesem Ziel näher zu kommen

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