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Frieden für den Westbalkan, Artikel von Staatsminister Michael Roth in „Die Welt“ vom 14.12.2020

14.12.2020 - Artikel

Mit dem Abkommen von Dayton wurde vor 25 Jahren das Ende des Bosnienkriegs besiegelt. Doch bis heute verlaufen ethnische Trennlinien im Land. Wir müssen uns um die Region kümmern - sonst machen es andere.

Die nackten Zahlen beziffern das Ausmaß des Grauens. Doch das unermessliche Leid, das sich hinter diesen Zahlen verbirgt, vermögen sie nicht auszudrücken. Der Bosnienkrieg kostete mehr als hunderttausend Menschen das Leben. Zwei Millionen wurden Opfer von Vertreibung, zehntausende Frauen vergewaltigt. Wieder einmal hatte sich auf dem Balkan längst überholt geglaubter Nationalismus blutig Bahn gebrochen und das ehemalige Jugoslawien in ein riesiges Schlachtfeld verwandelt. Heute vor 25 Jahren, am 14. Dezember 1995, war es dann endlich soweit: Der im amerikanischen Dayton unter Vermittlung der USA und mit Beteiligung der Europäischen Union (EU) verhandelte Friedensvertrag zwischen Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kroatien wurde im Pariser Invalidendom unterzeichnet. Mit dem Abkommen von Dayton war das Ende des Bosnienkriegs besiegelt.
Als dunkelstes Kapitel jenes Krieges im geografischen Innenhof Europas hat sich der Völkermord von Srebrenica tief in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt. Die systematische Ermordung tausender wehrloser muslimischer Jungen und Männern war in ihrer Brutalität und Dimension für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg singulär. Die vor den Augen der Weltöffentlichkeit begangenen Gräuel haben unsere Sicht auf unsere Verantwortung in der Region und für die internationale Friedenswahrung nachhaltig geprägt. Frieden und Versöhnung auf dem Westbalkan wurden zu einem Lackmustest für den dauerhaften Erfolg des europäischen Modells.
Für eine friedlichere Zukunft war das Abkommen von Dayton ein historischer Meilenstein. Es ermöglichte den Ausstieg aus einer fatalen Eskalationsspirale aus Gewalt und Gegengewalt. Der lang ersehnte Friedensschluss gab den Menschen die Aussicht auf einen Alltag ohne Angst um Leib und Leben zurück. Doch auch wenn die Gewalt zum Erliegen kam und die Schüsse verhallten, eine wirkliche Versöhnung brachte das Dayton-Abkommen nicht. Bis heute sind die sichtbaren und unsichtbaren Wunden des Krieges allgegenwärtig, seien es die Einschusslöcher in Gebäuden entlang der Straßen oder die schmerzhaften Erinnerungen an verlorene Angehörige, an Freundinnen und Freunde oder Nachbarn. Das Abkommen zementierte letztlich auch Strukturen, an denen das Staatsgebilde und der gesellschaftliche Zusammenhalt bis heute kranken. Es teilte Bosnien und Herzegowina in eine bosnisch-kroatische Föderation und eine „Serbenrepublik“, die Republika Srpska. Nationalismus und ethnische Trennung wurden somit zu einem Grundprinzip der Staatsstruktur.
Auch heute verlaufen die ethnischen Trennlinien im Land noch tief. Dafür sorgen nicht zuletzt führende Politikerinnen und Politiker, die zu oft spalten statt zu versöhnen. Es ist bezeichnend, dass es bis heute kein nationales Gesetz gibt, das die Leugnung von Kriegsverbrechen unter Strafe stellt. Wer ungeniert historische Tatsachen umdeutet und dabei weder vor der Verehrung verurteilter Kriegsverbrecher noch vor der Leugnung des Genozids von Srebrenica haltmacht, der vertieft die Gräben. Nicht selten verstärkt die gezielte Einflussnahme von außen die entsprechende Agitation.  Dabei sollten doch die Gemeinsamkeiten, die geteilten Sorgen und Nöte, der Wunsch nach einer guten Zukunft in einem europäischen Bosnien und Herzegowina im Vordergrund stehen.
Die Lage im heutigen Bosnien und Herzegowina bleibt fragil. Das politische System des Landes ist stark fragmentiert, staatliche Strukturen erfüllen ihren Zweck häufig nur unzureichend, politische Blockaden verhindern eine gedeihlichere Entwicklung. Die wirtschaftliche Lage ist prekär, die Arbeitslosenzahlen sind erschreckend hoch. Auch die weitverbreitete Korruption und erhebliche Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit bleiben effektive Hemmschuhe auf dem Weg in Richtung Frieden, Demokratie und Wohlstand. Daher ist es kaum überraschend, dass viele junge Menschen in der Heimat keine Perspektive mehr sehen und sich im Ausland auf die Suche nach einer besseren Zukunft machen. Bosnien und Herzegowina ist ganz besonders stark vom sogenannten „Brain Drain“ betroffen. Schätzungen zufolge wird das Land bis zum Jahr 2050 mehr als ein Drittel seiner Bevölkerung im Vergleich zum Jahr 1990 verlieren – und damit ein hohes Maß an Ideenreichtum, Leidenschaft und Mut, Neues zu wagen.
Doch so lähmend die Umstände in Bosnien und Herzegowina erscheinen mögen, es gibt auch Bewegung in die richtige Richtung. Gleich auf mehreren Ebenen sehen wir engagierte Menschen und ermutigende Entwicklungen, die einen positiven Unterschied machen: Da gibt es etwa junge Mutmacherinnen und Mutmacher, die sich im Jugendwerk des Westbalkans RYCO für regionalen Austausch und Zusammenarbeit einsetzen oder in der Versöhnungsinitiative RECOM zusammenkommen, um den Grundstein für eine gemeinsame Zukunft zu legen. Schülerinnen und Schüler widersetzen sich der von den Behörden gewünschten ethnischen Trennung. Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mostar nehmen nach über zwölf Jahren endlich wieder an Kommunalwahlen teil. Auch die kürzlich erfolgte Annahme der überarbeiteten Nationalen Strategie für den Umgang mit Kriegsverbrechen ist ein wichtiges Signal. Kurzum: Es gibt Anlass zur Hoffnung! Doch noch zu häufig sind konkrete Fortschritte vor allem eine Reaktion auf Druck von außen wie etwa im Falle kritischer Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Über alle gesellschaftlichen Gräben hinweg steht derweil eine überwältigende Mehrheit der bosnischen Bevölkerung geeint hinter einem großen gemeinsamen Ziel: einer Zukunft in der EU. Gerade bei vielen jungen Menschen hat das vereinte Europa gemeinsamer Werte nichts von seiner Faszination eingebüßt. Diese Strahl- und Transformationskraft müssen wir klug einsetzen und die gesamte Region auf ihrem Weg in die EU eng begleiten. Die EU hat hier eine besondere Verantwortung. Umso wichtiger ist es, dass wir den Menschen bei den Kraftanstrengungen zu Versöhnung ebenso wie bei der Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen der Coronakrise zur Seite stehen. Und dass wir sie beim Aufbau einer starken und vielfältigen Zivilgesellschaft nach Kräften unterstützen und die Perspektiven der jungen Generationen noch stärker in den Blick nehmen.
Unser Versprechen gilt: Die Zukunft des Westbalkans liegt in der EU! Für diese Zukunft müssen Bosnien und Herzegowina und die anderen Länder des Westbalkans die entscheidenden Weichen stellen. Albanien und Nordmazedonien haben auf ihrem Weg in Richtung EU bereits Großes geleistet, eine ambitionierte Reformagenda konsequent in die Tat umgesetzt und sich durch Rückschläge nicht beirren lassen. Mit der Lösung des Namensstreits mit Griechenland hat Nordmazedonien im besten Sinne des Wortes Geschichte geschrieben. Das im Frühjahr erteilte grüne Licht für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien war daher der richtige, längst überfällige Schritt. Jetzt müssen möglichst bald die ersten Beitrittskonferenzen mit beiden Ländern folgen, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Dafür hat sich Deutschland im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft mit Nachdruck eingesetzt. Denn klar ist:  die EU muss ihrerseits Wort halten und liefern. Der Beitrittsprozess darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, weil ihn ein einzelner EU-Mitgliedstaat zur Geisel bilateraler Forderungen macht. Auch im Falle von Kosovo, wo wir beim Thema Visaliberalisierung im Wort stehen, müssen wir endlich vorankommen. Schließlich droht ein Ziel, das sich immer wieder entfernt, zur Fata Morgana zu werden – und damit auch, seine Anziehungs- und seine Transformationskraft zu verlieren. Wir brauchen jetzt dringend positive Signale für den Westbalkan, auf dem Spiel steht nicht weniger als die Glaubwürdigkeit der EU!
Eine möglichst enge Anbindung des Westbalkans liegt in unserem ureigenen strategischen Interesse. Ansonsten stoßen andere Akteure, die mit unseren Werten wenig gemein haben, in die Lücken hinein. Das dürfen wir nicht zulassen in einer Welt, in der wir im knallharten Systemwettbewerb mit autoritären Mächten stehen. Wenn die EU auf dem Westbalkan versagte, in unserer direkten Nachbarschaft – wie stünde es dann um unseren globalem Gestaltungsanspruch, unsere „Weltpolitikfähigkeit“? Daher muss sich die EU dort noch viel stärker engagieren, viel sichtbarer werden. Auch die neue US-Regierung wird von uns erwarten, dass wir mehr Verantwortung in unserer Nachbarschaft übernehmen. Die Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten bietet jetzt die Chance, auf dem Westbalkan wieder gemeinsam und entschlossen für Frieden, Versöhnung und Demokratie einzutreten.
Versöhnung bleibt ein Schlüssel für Wandel und Frieden. Doch der Pfad der Versöhnung ist lang und steinig, verlangt allen Seiten viel Kraft und Mut ab. Auch 25 Jahre nach Kriegsende hat die bosnische Gesellschaft noch keinen inneren Frieden gefunden. Es gilt neue Brücken zu bauen, wo alte zerstört wurden. Es gilt Vertrauen zu erzeugen, wo Hass und Hetze gegeneinander aufgewiegelt haben; das Gespräch zu suchen auch dort, wo lange Zeit keine Worte mehr ausgetauscht wurden. Für einen Frieden im Innenhof Europas, der viel mehr ist als nur die Abwesenheit von Krieg. Aber die Geister der Vergangenheit – Nationalisten und Demokratieverächter, Revisionisten und Spalter – haben an einem solchen Frieden auch in der bosnischen Gegenwart kein Interesse. Sie stiften weiterhin Unfrieden, vergiften das gesellschaftliche Klima und versperren den Weg in eine europäische Zukunft. Höchste Zeit also, ihnen entschlossen die Stirn zu bieten und sie zugunsten einer besseren Zukunft aus der Gegenwart zu verbannen: mit Haltung, Engagement und guten Argumenten. Denn der toxische „Erfolg“ jener Geister ist kein unüberwindbares Naturgesetz, kein alternativloses Schicksal, das man einfach hinnehmen muss oder darf. Weder in Bosnien und Herzegowina noch andernorts.

Michael Roth ist seit 2013 Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, seit 1998 direkt gewählter Bundestagsabgeordnter und seit 2017 Mitglied des SPD-Parteivorstands.

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