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Abkommen über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen unterschrieben

31.05.2021 - Pressemitteilung

Die deutsche Botschafterin in Sarajewo Margret Uebber und Außenministerin BIH Bisera Turković unterzeichneten heute ein Abkommen zwischen dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen der entsandten Mitglieder der diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretungen im jeweils anderen Land.
Nach Maßgabe dieses Abkommens können künftig Partner bzw. Partnerinnen und Kinder von entsandten Beschäftigten in einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung im Empfangsstaat eine selbständige oder unselbständige Berufstätigkeit einschließlich der Berufsausbildung ausüben. Das Abkommen regelt Fragen hinsichtlich des Erfordernisses eines Aufenthaltstitels, der Immunität sowie der Steuer und Sozialversicherung.
Das Abkommen gilt auf unbestimmte Zeit. Es tritt in Kraft, sobald  alle inner-staatlichen Voraussetzungen in BIH für das Inkrafttreten erfüllt sind, der Ministerrat die Bundesregierung hierüber unterrichtet und diese den Empfang der Mitteilung bestätigt hat.
Außenministerin Turković und Botschafterin Uebber begrüßten den Abschluss des Abkommens, dem mehrjährige Verhandlungen vorausgingen. „Das Abkommen bildet die Grundlage dafür, dass Partner und Partnerinnen entsandten Personals an den Auslandsvertretungen künftig im Gastland eine Erwerbstätigkeit ausüben können. Für viele Mitarbeiter beider Außenministerien ist dies ein wichtiges Element bei der Entscheidung für eine Versetzung in das Partnerland “ erläuterte Botschafterin Uebber.
Das Auswärtige Amt hat bislang 51 solcher bilateraler Abkommen mit Ländern weltweit geschlossen. Mit zahlreichen weiteren Ländern laufen derzeit Ver-handlungen.

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