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Mitteilung an die Öffentlichkeit bezüglich des neuen Gesetzes über die Genozidleugnung

23.07.2021 - Pressemitteilung

Die Leugnung oder gar die Glorifizierung von Kriegsverbrechen und Genozid sind inakzeptabel und behindern die EU-Annäherung Bosnien und Herzegowinas. Alle Politiker in Bosnien und Herzegowina  sind aufgefordert, ihnen aktiv entgegenzutreten. BM Maas hat hierzu gesagt: „In einem Land, das der EU beitreten will, kann es schlicht keinen Platz geben für nationalistische Hetze, die Leugnung von Kriegsverbrechen oder die Glorifizierung von Kriegsverbrechern.“ [28.10.2020 in Berlin].

Das jetzt vorliegende Gesetz sollte ein Startpunkt für eine Debatte aller politischen Akteure in der Region über die konkrete Umsetzung der Maßnahmen sein.

Der Völkermord von Srebrenica ist eine historische Tatsache. So hat es auch der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag festgestellt. Relativierung, Leugnung oder Glorifizierung von Kriegsverbrechen und Genozid sind menschenverachtend und beschädigen das Andenken der Opfer.

Die Bundesregierung unterstützt alle Bemühungen, die die Grundlagen für Frieden und Wohlstand in Bosnien und Herzegowina festigen – darunter auch die Arbeit des Hohen Repräsentanten. Versöhnung und Vertrauensbildung bleiben Themen, die für alle lokalen und internationalen Akteure höchste Priorität haben müssen.

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