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Deutsche Botschafterin Christiane Hohmann für Nezavisne novine

21.04.2018 - Interview

Die Tür für die Westbalkanstaaten ist und bleibt offen.

Journalist: Dejan Šajinović

Das Erweiterungs-Paket wurde heute in Straßburg verabschiedet. Wie sehen Sie die Rede des Präsidenten Macron, der sagte, dass die Erweiterung gestoppt werden soll, bis die EU reformiert wird?

Beschlüsse zu den nächsten Schritten der EU-Erweiterung für die Länder des Westbalkans werden die EU-Mitgliedstaaten auf ihrem Gipfeltreffen Ende Juni dieses Jahres in Brüssel fassen. Bei diesem Gipfel befassen sich die Mitgliedstaaten mit dem EU-Erweiterunspaket und der EU-Westbalkanstrategie. In die Diskussion und Meinungsbildung werden auch die Fortschrittsberichte einfließen.

Nicht nur die Westbalkanstaaten haben noch Hausaufgaben zu erledigen: Auch die EU muss sich für die nächste Runde der Erweiterungen noch organisatorisch aufstellen. Um das deutlich zu machen: Dies ist ein interner Prozess, er stellt die Beitrittsperspektive für BiH und die Länder der Region nicht infrage.

Wie wird das auf dem Balkan angenommen? Besteht hier eine Gefahr, dass man jetzt EU Integrationen ablehnt?

Wie gesagt: Die Tür für die Westbalkanstaaten ist und bleibt offen.

Die EU-Annäherung bleibt Aufgabe und Herausforderung für die Westbalkan-Länder. In meinem Gastland BiH beispielsweise, müssen auf dem Weg in die EU noch viele, auch schmerzhafte Reformschritte vollzogen werden, damit sich die Lebensumstände für die Bürger verbessern und die Wirtschaft wachsen können. Deutschland steht dabei fest an der Seite Bosnien und Herzegowinas, ebenso wie die EU und andere EU-Mitgliedstaaten. Aber die verantwortlichen Politiker von Bosnien und Herzegowina müssen unter Beweis stellen, dass sie tatsächlich den politischen Willen haben, auf dem EU-Weg voranzukommen. Lippenbekenntnisse allein genügen nicht.

Im früheren Interview für Nezavisne nach dem Minister Schmidts Besuch, haben Sie betont, dass deutsche Hilfe für bosnische Landwirtschaft auf die technischen Fragen begrenzt würde und keine monetären Leistungen vorsieht. Wieso wird dann ständig behauptet, dass Deutschland dieses Geld zurückgezogen hat, weil Dodik unter EU Strafmaßnahmen steht?

Im Bereich der Landwirtschaft gibt es erfreuliche Nachrichten: Zum einen ist die gesamtstaatliche Landwirtschaftsstrategie nunmehr verabschiedet, so dass BiH sich Zugang zu erheblichen Fördermöglichkeiten grundsätzlich eröffnet hat. Die Umsetzung dieser Strategie setzt jedoch voraus, dass alle Beteiligten im Land hinter dem Verfahren stehen.

Die zweite erfreuliche Entwicklung ist, dass der Export von Agrargütern aus BiH nach Deutschland seit 2016 um 40 Prozent gewachsen ist, nämlich auf einen Wert von 21 Mio. Euro. Ich glaube, dass es durchaus noch Potential für eine weitere Steigerung gibt. Allerdings wird es dafür insbesondere darauf ankommen, dass größere Verbandsstrukturen im Land geschaffen, Standards der Europäischen Union erfüllt und andere Wirtschaftsbereiche mit eingebunden werden – zum Beispiel Tourismus. Der Export tierischer Produkte wird nach Deutschland dann richtig beginnen können, wenn die veterinären Standards der Europäischen Union nachgewiesen werden können.

Deutschland fördert seit Jahren kleinere und mittlere Unternehmen in Bosnien und Herzegowina, um deren Exportmöglichkeiten auszubauen mit Programmen in mehrstelliger Millionenhöhe. Darüber hinaus hat das deutsche Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verschiedene Programme zur technischen Unterstützung durchgeführt, wie vom damaligen Bundesminister Schmidt zugesagt.

Obwohl keine offiziellen Maßnahmen gegen Präsidenten Dodik verhängt worden sind, sieht es doch so aus, zumindest, nachdem selten deutsche Diplomaten zum Republik-Palast kommen, dass bereits Dodik unter irgendwelchen informellen „Sanktionen“ steht. Gibt es Gründe, warum Deutschland nicht sehr glücklich mit ihm ist?

Die deutsche Bundesregierung tritt nachdrücklich für die territoriale Integrität von Bosnien und Herzegowina ein. Lassen Sie es mich ganz klar sagen: BIH wird nur als Gesamtstaat der EU beitreten können. Wir beobachten insoweit mit Sorge, wenn die Zukunft der Gesamtstaatlichkeit in Frage gestellt wird. RS-Präsident Dodik hat in diesem Zusammenhang immer wieder öffentliche Äußerungen gemacht, die aus unserer Sicht problematisch sind.

Ich appelliere an alle Politiker, alles zu unterlassen, was auch nur den Anschein der Schwächung oder Infragestellung der territorialen Integrität von Bosnien und Herzegowina  verstanden werden könnte.

Sowohl der Gesamtstaat, die RS als auch die Föderation sind aufgerufen, sowohl ihre jeweils eigenen Verpflichtungen zu erfüllen als auch gemeinschaftlich auf einen EU-Beitritt hinzuarbeiten.

Wahlgesetz wird wahrscheinlich nicht der Entscheidung des bosnischen VGs angepasst. Was kommt als nächstes? Werden wir nach der Wahl eine Regierung haben? Soll Herr Inzko einspringen? OHR hat Bonn Powers...  

Die Wahlrechtsreform ist aktuell eine der drängendsten Aufgaben für die hiesigen Poilitker. Wir erwarten, dass diese sich ernsthaft um eine politische Lösung der durch die so genannte „Ljubic-Entscheidung“ entstandenen rechtlichen Lücke im Wahlrecht der Föderation bemühen. Dies verlangt defintiv von ALLEN Seiten Kompromissbereitschaft. Alle politischen Führer sind aufgerufen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, ernsthaft in Verhandlungen einzutreten und eine Lösung zu finden. Gesprächsverweigerung und -behinderung sind keine Option.

Wir sind bereit, die bosnischen Bemühungen um eine Lösung zu unterstützen, wie es ja durch die derzeit von EUSR Wigemark und US-Botschafterin Cormack vermittelten Gespräche geschieht. Aber nochmals: Die Verantwortung dafür, hier eine Krise zu vermeiden und eine Kompromisslösung zu finden, liegt einzig und allein in den Händen der BIH-Politiker.

Abwanderung unserer Bürger ist wohl die größte Bedrohung für Bosnien, und viele wollen nach Deutschland. Die deutsche Wirtschaft braucht unsere Arbeiter, aber Deutschland braucht Stabilität in Bosnien, die aber ohne gute Wirtschaft in Bosnien nie zustande kommen kann. Soll Deutschland seiner Wirtschaft helfen oder unserer Stabilität?

Die Auswanderungs-Zahlen sind wirklich alarmierend. Heißt es, dass die EU Agenda fehlgeschlagen ist? Oder haben wir versagt, und ist die Sache noch zu retten?   

Um der Abwanderung der BIH-Bürger entgegenzuwirken, bedarf es insbesondere Veränderungen innerhalb BIHs: Das Land muss für seine eigenen Bürger wieder attraktiv, lebens- und bleibenswert sein!

Die Politiker von Bosnien und Herzegowina sind in der Verantwortung, der politischen Krisenstimmung entgegenzuwirken und die Bedingungen für verstärktes Wirtschaftswachtum mit entsprechenden Investitionen zu schaffen. Die Menschen hier sehnen sich nach einer echten Perspektive, politischer Stabität und sozialer Sicherheit. Aus vielen Gesprächen wissen wir, dass viele auswandern, weil sie sich besonders für ihre Kinder geordnete Verhältnisse mit einer Perspektive und guten Ausbildung wünschen.

Deutschland hat BiH immer bei Aufbau und Entwicklung unterstützt, bislang mit knapp einer Milliarde Euro, und steht bereit, dies auch weiter zu tun. Die deutsche Wirtschaft ist mit einem Handelsvolumen von 1,7 Mrd. Euro wichtigster Handelspartner von BiH und es gibt rund 250 Unternehmen mit deutschem Kapital. Damit wird deutlich, dass Deutschland fortgesetzt zum dringend erforderlichen Wirtschaftswachstum und damit auch zur verbesserten Bleibeperspektive für BIH-Bürger beiträgt.

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