Unser erster Gast, d. h. Gästin, ist Margret Uebber, die deutsche Botschafterin in Bosnien und Herzegowina. Guten Tag wünsche ich Ihnen und danke, dass sie in der Sendung „BHT1 Uživo“ sind.

Sehr gerne, schönen guten Tag!

Frau Uebber, wie bewerten Sie die gegenwärtige politische Situation in Bosnien und Herzegowina?

Ich bin jetzt seit zwei Jahren hier in Bosnien und Herzegowina, und erlebe diese politische Situation des Landes immer wieder als ausgesprochen komplex. Das liegt zum einem an den politischen Strukturen dieses Landes. Es gibt eine große Vielzahl von Akteuren und von verschiedenen Ebenen in dem Staat, Entitäten, Kantone, Gemeinden, natürlich auch dem Gesamtstaat oben drüber. Und das Zusammenspiel zwischen diesen verschiedenen Ebenen und den verschiedenen Akteuren auf diesen Ebenen ist nicht immer optimal, so wie es sein sollte.
Eine zweite große Herausforderung, ich glaube das ist die größere Herausforderung, liegt für mich darin, dass immer wieder Partikularinteressen, Einzelinteressen von Akteuren und von Strukturen über das Gemeinwohl dieses Staates und den Blick auf den Gesamtstaat als solchen gerichtet werden. Und um diese Partikularinteressen durchzusetzen, werden dann Fragen miteinander verknüpft, die man eigentlich nicht miteinander verknüpfen müsste, es werden Entscheidungen blockiert, boykottiert, und dadurch kommen politische Prozesse in diesem Land oftmals nicht vorwärts. Das gilt auch für Reformen, die nötig sind für die Annäherung an die Europäische Union. Und das ist ja eigentlich das Ziel, bei dem sich alle in diesem Land einig sind – alle Akteure, alle Strukturen. Das ist das große Ziel, den Kandidatenstatus für die EU zu bekommen und langfristig natürlich auch Mitglied der EU zu werden.
Und das müsste ja eigentlich eine Grundlage sein, dieses gemeinsame Verständnis, dass man seine Kräfte bündelt, dass man gemeinsam, alle zusammen, daran arbeitet, dieses Ziel auch zu erreichen. Aber ich sehe oft, dass gerade das Gegenteil passiert. Dass man sich boykottiert, blockiert, und dass auf diesem Wege auch die nötigen Reformen verzögert werden, oder gar verhindert werden. Und das ist dann auch ein Hauptproblem, warum diese Reformen nicht oder nicht schnell genug vorankommen. Also dieser Schulterschluss der politischen Kräfte findet aus meiner Sicht nicht ausreichend statt.
Wir haben im letzten Jahr gesehen, dass Einigungen möglich sind. Wir haben erlebt, dass man sich geeinigt hat, die Wahlen in Mostar abzuhalten, es ist eine Strategie zum Umgang mit Kriegsverbrechen verabschiedet worden, also all das zeigt ja, dass wenn der politische Wille da ist, man auch nach vorne kommen kann, und Dinge bewegen kann. Und leider fehlt dieser politische Wille allzu häufig. Dabei hat Bosnien und Herzegowina einen ganz klaren Weg den es erfüllen muss, um in die EU zu kommen, nämlich in Form der 14 Prioritäten, die die EU-Kommission im Jahre 2019 definiert hat. Oft höre ich, dass das eine Hürde ist, auf dem Weg in die EU. Ich denke es ist eine Hilfestellung, weil sie ganz konkret definieren, welche Voraussetzungen dieses Land, welche Schritte dieses Land tun muss, um an die EU ranzukommen.
Am Anfang dieses Jahres haben die internationale Gemeinschaft und die EU oftmals gesagt, dass Bosnien gerade dieses Jahr 2021 nutzen sollte, um die Reformprozesse voranzubringen, denn es ist ein Jahr in dem wir keine Wahlen haben, und damit ein Jahr, das besonders gut zu nutzen wäre, politische Kompromisse herbeizuführen. Aber wenn ich es jetzt betrachte, sehe ich eigentlich nicht, dass in diesem Jahr Fortschritte erzielt worden sind bisher. Wir erleben viel mehr einen Stillstand seit Anfang des Jahres und ich würde hoffen und wünschen, dass die Politiker hier in Bosnien und Herzegowina jetzt die verbleibenden Monate dieses Jahres auch wirklich nutzen, um Reformen zu bewegen. Wir haben das Gesetz über Interessenkonflikte, wir haben das Gesetz über das Beschaffungswesen, die beide noch nicht verabschiedet sind. Wir haben die zugegebenermaßen sehr schwierige Wahlrechtsreform, die vorangebracht werden muss, auch in Hinblick auf die Wahlen kommenden Jahres. Es gibt also sehr, sehr viel zu tun, und sehr viele Aufgaben. Und wie gesagt, ich würde mir wünschen, dass diese Aufgaben jetzt wirklich in den kommenden Monaten angegangen werden. Bosnien und Herzegowina hat hierfür viel Unterstützung seitens der internationalen Gemeinschaft. Der Sonderbeauftragte der USA Matt Palmer hat ja bei seinem kürzlichen Besuch auch nochmal ausdrücklich betont, dass auch die USA den Weg dieses Landes in die EU in vollem Umfang unterstützen. Die EU unterstützt mit technischer Hilfe, mit finanziellen Unterstützungen, und ich glaube mit diesen Voraussetzungen sollte und müsste es möglich sein schneller in die EU zu gehen.

Sie haben soeben erwähnt, ja, eine hohe Amtsperson der USA war in BIH. Und am 1. August kommt auch der neue hohe Repräsentant Christian Schmidt nach BIH. Was kann man vom neuen Repräsentanten erwarten? Man redet auch viel über die Bonner Befugnisse.

Also, zunächst mal hat die Bundesregierung einen Kandidaten aufgestellt, für das Amt des hohen Repräsentanten, weil es unsere Absicht ist, Bosnien und Herzegowina wieder höher auf die internationale Agenda zu bringen. Des Weiteren wollen wir mit dem hohen Repräsentanten einen neuen, einen frischen Impuls geben, für die Umsetzung der 5+2 Agenda. Das ist ja die Agenda an Maßnahmen, die erledigt werden muss, damit perspektivisch auch das Amt des hohen Repräsentanten beendet und das Büro geschlossen werden kann. Und schließlich und endlich denken wir, dass auch weiterhin eine Präsenz eines hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina als Interpret, als Umsetzer und Überwacher der Umsetzung der zivilen Aspekte des Daytoner Friedensabkommens notwendig ist, und auch zur Wahrung von Stabilität und territorialer Integrität von Bosnien und Herzegowina.
Aus diesen Gründen hat Deutschland einen Kandidaten zunächst mal für dieses Amt benannt, in Person von Herrn Christian Schmidt. Herr Christian Schmidt ist ein sehr erfahrener Parlamentarier und auch ein Politiker, der international sehr gut vernetzt ist, über ein breites Netzwerk verfügt, der auch ein guter Kenner des Balkans ist, und insbesondere auch Bosnien und Herzegowina. Und Herr Schmidt hat vielfach schon angekündigt, dass er mit seiner ganzen Energie und seinem Ganzen Können diesen Posten hier ausfüllen möchte und dazu beitragen möchte, dieses Land voranzubringen. Und ich denke, dass wir mit ihm auch eine ausgesprochen geeignete Persönlichkeit haben, um das zu tun.
Sie erwähnten die Bonn-Powers. Die Bonn-Powers gehören auch weiterhin zum Instrumentenkasten des hohen Repräsentanten, wir sind uns aber auch der Auffassung, dass dieses Instrument bedacht eingesetzt werden muss.

Russland kann durch den Sicherheitsrat der Vereinigten Nationen eine Verlängerung der Mission EUFOR in BIH blockieren. Es gab zuletzt auch Ankündigung der Russischen Botschaft in BIH, dass sie im Bezug zur Näherung BIH an die NATO reagiren werden. Welche Verbindung sehen Sie hier?

Die Mission EUFO ALTEA ist ja eine Mission unter Kapitel 7 der Charta der Vereinten Nationen, sie ist eine vom Sicherheitsrat mandatierte Mission, und als Mitglied des Sicherheitsrats stimmt natürlich auch Russland über eine Verlängerung von EUFOR ALTEA mit ab. Die Verlängerung erfolgt jeweils für ein Jahr, das heißt im kommenden November steht die nächste Verlängerung um ein weiteres Jahr an.
Russland hat immer wieder, auch im Kontext der Diskussionen um den hohen Repräsentanten sehr deutlich gemacht, dass es der Aufrechterhaltung von Stabilität und Frieden in Bosnien und Herzegowina höchste Bedeutung beimisst, und deswegen bin ich zuversichtlich, dass Russland diesem sehr wichtigen Instrument für die Aufrechterhaltung von Stabilität und Frieden, denn das ist das Mandat von EUFOR ALTEA, auch in diesem Jahr zustimmen wird. Davon unabhängig ist natürlich die Haltung zu einem eventuellen NATO Beitritt dieses Landes. Das sind aus meiner Sicht zwei völlig verschiedene Verfahren. Ein NATO Beitritt ist unabhängig von einem Mandat des VN-Sicherheitsrats und eines Votums des Sicherheitsrats. Vielmehr müsste die NATO eine Einladung an Bosnien und Herzegowina aussprechen, einen Beitrittsgesuch zu stellen. Das müsste dann die Regierung tun und man müsste verhandeln um schließlich zu einer Vereinbarung über eine Mitgliedschaft zu kommen. Aber weder gibt es bis jetzt diese Einladung einen Beitrittsgesuch zu stellen, noch gibt es ja in der Regierung dieses Landes ein Einvernehmen darüber, dann tatsächlich ein solches Gesuch zu stellen. Die Frage einer Mitgliedschaft in der NATO ist ja unter politischen Akteuren hier durchaus umstritten. Was aber, glaub ich, unumstritten ist, ist die Zusammenarbeit mit der NATO, und die ist aus meiner Sicht auch sehr wichtig. Hier hat Ihre Regierung ja in 2019 ein erstes Papier zu entwickelt, das sogenannte Reformprogramm, und ich hoffe, dass bald das folgende aufbauende Programm für 2021 verabschiedet wird, um diese Zusammenarbeit fortzuführen und zu festigen.
Deutschland unterstützt in sehr hohem Maße die euroatlantische Integration von Bosnien und Herzegowina, und deswegen haben wir sehr positiv zur Kenntnis genommen, dass beim kürzlichen Gipfel der südosteuropäischen Kooperationsplattform die Regierung ein Communiqué unterzeichnet hat, in dem die Bedeutung der euroatlantischen Integration des Westlichen Balkans unterstrichen wird.

Vor kurzem, erwähnten wir das Büro des hohen Repräsentanten, und darüber redet man in diesem Land sehr viel. Wann kann man die Erfüllung der Bedingungen für die Schließung des Büros erwarten? Sie erwähnten die 5+2 Agenda, aber auch den Reformprozess in BIH der sehr langsam ist.

Eine Schließung des Büros des hohen Repräsentanten ist ja abhängig von der Erfüllung dieser 5+2 Agenda, über die wir schon gesprochen haben. Wann diese Agenda erfüllt ist, hängt natürlich auch in sehr hohem Maße von den hiesigen Behörden und der Regierung ab, inwiefern sie aktiv daran mitwirken, diese Agenda zu erfüllen. Und erst wenn das erreicht ist, kann man über eine Schließung des hohen Repräsentanten entscheiden. Wie ich auch schon sagte, sind wir weiterhin der Auffassung, dass im Moment dieser Augenblick noch nicht gegeben ist, dass der hohe Repräsentant eben als Garant für Stabilität, territoriale Integrität des Landes noch erforderlich ist, aber natürlich hofft auch die Bundesregierung, dass die Voraussetzungen für eine Schließung möglichst bald erfüllt sind und es möglichst bald auch dazu kommen kann.

Die neue US-Regierung kündigte Sanktionen gegenüber den Ländern des Westbalkans an. Gibt es seitens der EU Bedenken über Sanktionen und ähnliche Maßnahmen gegenüber den Ländern des Westbalkans?

Die gleiche Frage ist mir kürzlich in einem anderen Interview auch schon gestellt worden, und die Antwort, vielleicht in der Nuance, nicht ganz genau wiedergegeben worden. Es gibt im Moment in der Europäischen Union, und ich sage im Moment, keine konkreten Vorbereitungen, um Sanktionen gegen das Land, gegen Personen aus diesem Land zu verhängen. Aber, auch die EU hat ein Instrumentarium für Sanktionen. So kann, beispielsweise, die EU Reiseeinschränkungen verhängen, sie kann Vermögen einfrieren, oder sie kann Import- oder Export-Beschränkungen auferlegen.
Das heißt, wir haben ein Regime, das auch für Bosnien und Herzegowina gilt. Und das Regime ist im Moment sofern nicht ausgefüllt, als seit 2018 keine Personen mehr unter diesem Regime erfasst waren. Aber dieser rechtliche Rahmen ist da, und kann auch wieder ausgefüllt werden, wenn nötig.

Bezüglich der Migrantenkrise: Wie kann man die Frage der Migranten im Westbalkan lösen?

Ich glaube, man muss das Phänomen von Flucht und Migration unter verschiedenen Blickpunkten sehen. Ganz wichtiger Ansatzpunkt sind natürlich die Ursprungsländer, also die Länder, aus denen Flüchtlinge und Migranten kommen. Solange diese Menschen in ihren Heimatländern eine Existenzgrundlage finden, und solange sie eine Zukunft für sich und ihre Kinder dort sehen, werden sie ihre Heimat nicht verlassen. Das heißt, ein erster Ansatz muss natürlich darin bestehen, diese Länder darin zu unterstützen, dass sie die Voraussetzungen schaffen, damit die Leute vor Ort ihre Lebensgrundlage finden und in ihren Ländern bleiben können und bleiben wollen.
In den letzten Jahren haben wir leider gesehen, dass immer mehr Menschen sich auf den Weg nach Europa gemacht haben, in der Hoffnung dort ein besseres Leben zu finden, oder auf der Flucht vor Naturkatastrophen, Kriegen und Konflikten. Insofern ist ein zweiter wichtiger Ansatzpunkt bei den Transitländern. Auch hier sind wir uns im Klaren, dass der Zustrom von Flüchtlingen und Migranten für diese Länder eine sehr große Belastung darstellt, und das gilt auch für Bosnien und Herzegowina, gerade in einem Moment wo die Wirtschaft des Landes ja ohnehin auch durch die Folgen der Coronakrise stark beeinträchtigt ist. Aber es gibt aus meiner Sicht eine moralische, eine rechtliche Verpflichtung, die Migranten, die kommen, humanitär zu versorgen, um sicherzustellen, dass sie hier, für die Dauer ihres Aufenthalts menschenwürdig untergebracht werden. Und ich stelle mit Befriedigung fest, dass wir hier eine Zusammenarbeit haben entwickeln können, mit dem Sicherheitsministerium und hier auch Fortschritte erzielt haben.
Es ist für ein einzelnes Land natürlich schwierig einen solchen Zustrom zu bewältigen. Eine wichtige Voraussetzung wäre auch aus meiner Sicht, dass innerhalb des Landes eine Lastenverteilung stattfindet, und nicht nur einzelne Regionen oder Städte betroffen sind, sondern wirklich alle ihren Beitrag dazu leisten, Herausforderungen zu bewältigen. Und natürlich auch Unterstützung von außen; hier hat die EU in erheblichem Umfang Unterstützung geleistet. Deutschland als größter Beitragszahler der EU war natürlich daran beteiligt. Wir haben bilateral im letzten Jahr mit dem Aufbau des Auffangzentrums in Blazuj einen Betrag von rund 1 Mio. Euro bilateral zur Verfügung gestellt und das Technische Hilfswerk, ist im Moment engagiert daran, das Auffangzentrum in Lipa zu ertüchtigen, so dass also dort mit Verschlechterung der Witterungsverhältnisse Flüchtlinge und Migranten, die dort hinkommen, eine menschenwürdige Unterkunft finden können.
Und schließlich und endlich, ein drittes Engagement unsererseits liegt darin, dass wir die International Organisation for Migration in einem Programm unterstützen, was die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen und Migranten fordert, die zurück möchten, aber nicht die Mittel haben oder nicht die Wege finden, das zu realisieren.

Zum Schluss, Frau Uebber, eine immer interessante Sache für die Bürger von BIH. Wie steht es mit dem Arbeitsmarkt in Deutschland und dem Defizit bestimmter Fachkräfte? Im Bezug dazu, können Sie uns die Politik Ihrer Regierung erklären, die ihre Türe für qualifizierte Arbeiter anderer Länder öffnet?

Da kann ich Ihnen sagen, dass zum 1. März das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten ist, und seither auch umgesetzt wird, dass die Umsetzung allerdings bisher nur begrenzt möglich war, aufgrund der Einreisebeschränkungen, durch die Corona-Pandemie. Inzwischen sind diese Einreisebeschränkungen aber sehr weitgehend aufgehoben, so dass also unter gewissen Voraussetzungen eine Einreise und Arbeitsaufnahme möglich ist. Dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz wendet sich in erster Linie an Personen mit einer qualifizierten Berufsausbildung oder einem Hochschulabschluss, und Voraussetzung ist zunächst einmal, dass dieser Abschluss in Deutschland anerkannt wird, dass dann ein Arbeitsplatzangebot vorliegt, und als dritter Schritt, ein Visum bei der Botschaft beantragt wird.
Es gibt dann auch ein paar Sonderregelungen, so dass z. B. Leute die die Voraussetzungen erfüllen auch nach Deutschland reisen können, um sich eine Beschäftigung zu suchen, oder junge Leute einen Ausbildungsplatz, so dass sie ihre Ausbildung dann in Deutschland machen können.
Das ist sehr grob skizziert. Jeder Einzelfall liegt natürlich auch ein bisschen anders, und insofern würde ich allen Personen, die sich für diese Möglichkeit interessieren, die Einzelheiten wissen wollen, raten, auf die Webseite unserer Botschaft zu gehen, dort haben wir alle Bestimmungen eingestellt. Und meine Kollegen in der Konsularabteilung sind auch jederzeit dazu bereit diese zu beantworten.

Frau Uebber, danke, dass Sie Gast der Sendung „BHT1 Uživo“ waren, und sich die Zeit für unsere Sendung genommen haben.

Sehr gerne. Dankeschön!

Das ganze Interview können Sie auch auf YouTube anschauen.